Montag, 27. Dezember 2010

Neue Klagen beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht

Sonntag, 19. Dezember 2010

rbb Reportage zum Thema Flugrouten - empfehlenswert !

Reportage über rd. 30 Minuten zu zahlreichen Facetten des Themas!

DSF hat an dem Film trotz mehrfacher Anfragen NICHT mitgewirkt.
Ein Film von Sascha Adamk und Thomas Balzer.

Samstag, 18. Dezember 2010

Verein benötigt noch Sachspenden ...


Das Büro des Vereins sucht noch folgende Dinge:

Ausstattung
Großer Besprechungstisch
Leinwand/Weißefläche/Whiteboard
Noch Stellwände für Plakate
Prospekthalter z.B. 3xA4
Einen abschließbaren Akten- oder Stahlschrank (wichtig!!!!)
Pflanzen (wäre doch echt gemütlicher) – ein paar haben wir schon
Regale für Ordner (sowie Billy-Regale von IKEA)
Passantenstopper
1 Dreh-/Bürostuhl
1 oder 2 Rollcontainer
vielleicht auch eine kleine Couch (aber nicht lebensnotwendig)
Ablagekörbe (vielleicht noch 5 Stück)
Stempel (z.B. Eingangsstempel, Kopie, genehmigt o.ä.)
Nichtraucherschilder
Thermoskannen (sind seit der Demo verschwunden)
Besen/Handfeger
Mehrfachsteckdosen
Anrufbeantworter wäre schön
Kopierer (Großgerät)

 

Teltower zeigt euren Protest !! Nur wer seine Stimme erhebt kann gehört werden!

In Teltow gibt es im Vergleich zu Stahnsdorf und Kleinmachnow sehr starke Beschränkungen zu Plakatierungen, dem Anbringen von Planen, Bannern, etc., die auf die Flugroutenbedrohung in Teltow hinweisen könnten.
Das Anbringen von solchen Planen, Bannern und Plakaten ist nur an privaten Zäunen,
Häusern, etc. gestattet. Das erklärt, warum in der Stadt so wenig davon zu sehen ist.
Insbesondere hier sind wir ganz stark auf Eure Mithilfe angewiesen und bitten Euch
dringend entsprechende „Werbung“ an Euren Zäunen, Häusern und Autos
anzubringen.

Werbematerial kann im Copy-Shop in Teltow zu Sonderkonditionen gekauft werden ...
http://www.copyshop-teltow.de/angebote/pdf/Shop-vs-Fluglaerm.pdf



Beispiel für eine Plane 1,40m breit für nur 9 EUR!!


Bürgerinformationen - Teltow gegen Fluglärm e.V.

Der Bürgerverein hat zur Informaton rund um das Thema Flugrouten zusammengestellt.

Nr. 1 Betrug Flugrouten
Nr. 2 Gesundheit
Nr. 3 Fluglärm
Nr. 4 Schallschutz
Nr. 5 Lärm

Bitte nehmt auch die Gelegenheit wahr, in unserem Büro vorbeizuschauen. Dort liegen
auch Infos und Werbematerialen (Banner etc) für Euch bereit.
Büro: Am Markt/ Neue Str. in Teltow, Tel: 03328-4781-680 - MO bis DO 17 – 19 Uhr und SA 11 – 13 Uhr

Freitag, 17. Dezember 2010

Initiativen fordern rechtzeitigen Schallschutz oder Kompensation

BBI: Hunderte klagen gegen Flughafen

Wicklein fordert Rücktritt des DFS-Chefs

aus dem Artikel:
"Das Verkehrsministerium steht vor einer Flut von Einwendungen gegen die Genehmigung des Großflughafens BBI in Schönefeld (Dahme-Spreewald). Der Bürgerverein Brandenburg-Berlin spricht davon, dass allein in seinem Umfeld mehr als 350 entsprechende Anträge gestellt wurden. Im Potsdamer Ministerium bestätigt man den Eingang von rund 100 Anträgen dieser Art seit Beginn der Flugroutendebatte Anfang September. Die Zielrichtung der Klagen sei jedoch unterschiedlich, sagte Sprecher Jens-Uwe Schade. Einige bezögen sich auf den Planfeststellungsbeschluss, andere auf den Nachtflug..."

Petition an Bundestag: "Besserer Schutz Betroffener bei Flugroutenänderungen an planfestgestellten Flughäfen"

Die Unterzeichner wenden sich mit dem Petitum an den Bundestag, im Wege einer Änderung der Rechtslage den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm auch im Falle einer Änderung der Flugrouten nach Abschluss der Planfeststellung effektiv sicherzustellen.


! Bei Zustimmung kann jeder diese Pedition auch unterzeichnen. !

Dienstag, 14. Dezember 2010

Warum sollen wir die Lasten aus der falschen Standortentscheidung tragen?

Wenn die Politik ehrlich gewesen wären, wurden heute nicht tausende Einfamilienhausbesitzer gegen den BBI kämpfen und hätten sich nicht in den geplanten Flugroutenbereich ein Haus gebaut und über beide Ohren verschuldet. Die Wirtschaftsverbände tun nun ihre Lobbyarbeit da die Mitglieder offensichtlich gut an dem Bauprojekt verdienen. Wo bleibt der Lobbyverband der betroffenen Bevölkerung? Diese Lücke müssen wir selbst über die Bürgerinitiativen füllen und ich denke auch eine Flughafendiskussion ist richtig!

RA Hellriegel hat Flughafengenehmigung eingesehen und neue Dokumente

Am Freitag hat der Berliner Anwalt Mathias Hellriegel im Potsdamer Infrastrukturministerium Einsicht in Akten zur Flughafengenehmigung genommen. „Erste Ergebnisse zeigen, dass einige Akten das Ministerium und die Flughafengesellschaft belasten“, so Marela Bone-Winkel

Flughafengesellschaft wohl Wolf im Schafspelz?

aus dem Artikel:
"Flughafensprecher Ralf Kunkel nannte die neuen Dokumente gestern „Schnee von gestern“. Die Flughafenfrage sei rechtskräftig entschieden. Jetzt gehe es darum, vernünftige Routen festzulegen. Heute unternimmt die 34 Mitglieder starke Fluglärmkommission einen zweiten Versuch, darüber ins Gespräch zu kommen. Vor vier Wochen trennte sich die Kommission ergebnislos.
Am Freitag war bekannt geworden, dass der damalige Flughafenchef Götz Herberg 1998 das Bundesverkehrsministerium gebeten hat, Einfluss auf die DFS zu nehmen, ihre Stellungnahme mit der 15-Grad-Regelung zu „modifizieren“. Im September hatte die Flughafengesellschaft noch erklärt, von den DFS-Vorschlägen mit den abknickenden Flugrouten überrascht worden zu sein."

Eben fliegt ein Flugzeug mit Höllenlärm über uns 21:16 14.12.2010

Trotz geschlossener Rolläden ein Krach !
Was war das? Muss bei STANLY Tracking morgen mal nachschauen.
Na wenn das uns künftig blüht können wir einpacken.

Vorschlag in der Flulärmkommission der auch von der BI unterstützt wird

Quelle: BI Stahnsdorf

BBI-Beschluss nicht unangreifbar !!

Aus dem Artikel:
"Der Planfeststellungsbeschluss für den künftigen Hauptstadtflughafen ist nicht in Stein gemeißelt. «Das Urteil über den Planfeststellungsbeschluss ist rechtskräftig», sagte eine Sprecherin des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig am Dienstag auf Anfrage. «Es ist aber eine Wiederaufnahmeklage möglich.» Anlass könne etwa sein, wenn das Urteil auf gefälschten Urkunden beruht. Ob die jetzt bekanntgewordenen Lücken im Planfeststellungsantrag eine Wiederaufnahmeklage rechtfertigen, könne sie aber nicht sagen, sagte die Sprecherin. Die Flughafengesellschaft betont im Streit um die Flugrouten stets, der Beschluss sei rechtskräftig und bindend."

Montag, 13. Dezember 2010

Manipulationsverdacht bei BBI-Planung

Auszug aus dem Artikel:
"Dabei scheint auch bei den zunächst vorhandenen Schreiben manipuliert worden zu sein. Dokumentiert worden war ein Schreiben der Flugsicherung, bei dem die Seiten nicht übereinstimmten. Die erste Seite war an einem anderen Tag verfasst worden als die zweite. Herausgefunden hat das der Bürgerverein Brandenburg-Berlin (BVBB), der jetzt die ihm zustehende Akteneinsicht in den zuständigen Behörden vorgenommen hat."

Kathrin Schneider, neue Vorsitzende der BBI-Fluglärmkomission

Sie ist die Leiterin der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg und wurde am Montag zur Nachfolgerin des zurückgetretenen langjährigen Vorsitzenden Bernd Habermann (Blankenfelde-Mahlow) gewählt. Die 48-jährige Lübbenerin leitet seit 2009 die gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg, die dem Berliner Senat für Stadtentwicklung und dem Brandenburger Infrastrukturministerium untersteht.

Foto: Massimo Rodari

16 Alternativorschläge für die umstrittenen Flugrouten vom künftigen Hauptstadtflughafen BBI wurden vorgelegt. Das nächste Treffen soll es am 17. Januar geben.

Gemeinden klagen bei Bundesverwaltungsgericht

Heute Sitzung Fluglärmkommission

Fluglärmkommission berät über Anträge und wählt neuen Vorsitzenden

Lug und Betrug - Information der BI

Mitgliederinformation vom 11.12.2010
Liebe Mitglieder,
in der Presse wird seit gestern erneut über die Täuschungen und Tricksereien berichtet, die viele schon seit Langem vermutet haben:
Es lief damals wie folgt ab:
Die Planer des BBI wurden 1998, also lange vor der Erteilung der Genehmigung des BBI, von der DFS genauestens darüber informiert, dass die geraden Flugrouten falsch sind.
Die DFS wollte sogar ganz schnell korrigierte Flugrouten für das Planfeststellungsverfahren erarbeiten, die für den unabhängigen Parallelbetrieb geeignet sind (also mit der 15° Divergenz der Flugrouten (mit der Abknickung/Spreizung unmittelbar nach dem Start).
Und jetzt kommt der Skandal:
Die DFS wurde von den Planern des BBI aktiv daran gehindert, neue, korrigierte Flugrouten vorzulegen.
Dazu wandte sich die Planungsgesellschaft für den BBI an das damalige Bundesministerium für Verkehr (BMV) und bat dort um Einflussnahme auf die DFS. Diese Bitte hatte Erfolg. Die DFS erarbeitete keine korrigierten Flugrouten mehr für das Planfeststellungsverfahren.
Statt dessen wurde die DFS vom BMV dazu gebracht, die bekannte Stellungnahme vom 26.10.1998 abzugeben, die zu den falschen Flugrouten aussagt, dass sie derzeit ok sind, und dass die endgültigen Routen ja ohnehin erst kurz vor Inbetriebnahme des BBI festgelegt werden.
Das alles wird durch ein Schreiben bewiesen, das jetzt aufgetaucht ist. Es handelt sich um ein Schreiben vom  07.10.1998, mit dem sich Hr. Dr. Herberg, der damaligen Chef der Planungsgesellschaft für den BBI an das BMV wendet.
Dieses Schreiben wird seit zwei Tagen in der Presse zitiert, und wir fügen es in einer retuschierten Fassung dieser email an Euch bei, damit Ihr Euch ein eigenes Bild machen könnte. Es ist zwar von schlechter Druckqualität, aber es lohnt sich, sich da durchzubeissen.
In dem Schreiben wird das BMV von Hr. Dr. Herberg deutlich um Einflussnahme auf die DFS gebeten. Das Schreiben wurde dann offensichtlich an Hr. XXXXX bei der DFS per Fax gesendet, wie es ein handschriftlicher Vermerk auf dem Schreiben zeigt, in dem es heisst "Herrn XXXXX wie soeben besprochen, Fax-Nr.: ............" (wir haben dies aus Gründen des Quellenschutzes rausgenommen). Hr. XXXXX hat dann übrigens die Stellungnahme der DFS an die Planungsbehörde des Landes Brandenburg vom 26.10.1998 unterschrieben, mit dem die DFS die parallelen (aber ersichtlich falschen) Routen akzeptiert. Herr Dr. Herberg hatte also mit seiner Bitte an das Bundesministerium für Verkehr Erfolg. DIe DFS hat sich dem Druck aus der Flughafengesellschaft wider besseres Wissen gebeugt.
Aus dem Schreiben wird klar: Die Planer haben 1998 die falschen geraden Flugrouten im Planfeststellungsverfahren bewusst nicht korrigiert, um keine Zeit zu verlieren und Kosten zu sparen. Und sie wussten seit dieser Zeit genauestens darüber Bescheid, dass die Flugrouten im Planfeststellungsverfahren völlig unrealistisch sind und der Antrag auf Planfeststellung auf völlig falschen Grundlagen beruht. In diesem Bewusstsein haben sie das Planfeststellungsverfahren betrieben und sich gegen die Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht gewehrt.
Heute sprechen sie davon, dass das alles "Schlachten aus der Vergangenheit" sind (R. Kunkel, Sprecher des BBI). Sowohl Hr. Herberg, der Unterzeichner des Schreibens, als auch Hr. Diepgen können sich an diesen Vorgang "nicht mehr erinnern".
Wir sagen dazu:
Das alles war kein Kommunikationsproblem, sondern bewusste Täuschung.
Dieses Vorgehen ist unerträglich. Es widerspricht elementaren Grundsätzen unserer demokratischen Ordnung, führt diese gar ad absurdum. Hier geht es nicht mehr um ein Problem der Glaubwürdigkeit: dieser Vorgang ist geeignet, dass Vertrauen der Bürger in unser Staatswesen vollends zu erschüttern.
So etwas hat nichts mehr mit Flugrouten allein zu tun. Das betrifft alle Bürger, denn selbst diejenigen, die glühende Verfechter des  Flughafens am Standort Schönefeld sind, müssen sich jetzt fragen, ob sie für ein Projekt stehen, dass nur durch Betrug umgesetzt werden konnte. Heiligt der Zweck wirklich die Mittel?
Das mit so großen Hoffnungen versehene Leuchtturmprojekt Berlin-Brandenburg International gerät mehr und mehr in Verruf. In Sachen Transparenz und Bürgerbeteiligung ist der Flughafen schon längst ein Fiasko und ein Paradebeispiel dafür, wie man Großprojekte NICHT durchführt.
Es ist wohl in dieser Situation selbstverständlich, dass wir die sich durch dieses Schreiben ergebenden rechtlichen Möglichkeiten genauestens prüfen werden.