Der Ministerpräsident M. Platzeck war zu Gast auf der Demo in Stahnsdorf und äußerte "Verständnis" über Protest zu den neuen Flugrouten (Stichwort: Kommunikationsproblem).
NEIN - kein Kommunikationsproblem sondern systematische Verschleierung und Aushebelung von rechtsstaatlichen Verfahren der Bürgerbeteiligung durch verantwortungslose Politker und Lobbyisten.
Gleichzeitig ist Platzeck der der Meinung, da der BBI fast fertig gestellt ist, sind Tatsachen geschaffen, die zu akzeptieren sind und somit die Situation nicht mit Stuttgart 21 vergleichbar.
Er hat sich auch noch mal zum Planfeststellungsverfahren geäußert und bestätigt, dass das Raumordnungsverfahren den Flughafen nicht in Schönefeld favorisiert hätte. Es war eine politische Entscheidung ! Wir sollen nun diese politische FEHLENTSCHEIDUNG ausbaden und einfach die Folgen akzeptieren? NEIN!
Platzeck äußerte auch das der Flughafen mit Steuergelder gebaut wird. Wir fragen uns was das für eine politische Verantwortung ist, einfach Steuegelder in Millardenhöhe in Fehlentscheidung (entgegen der eigenen Gutachten) zu investieren. Wo ist das der Rechnungshof der solche fahrlässigen Fehlverwendungen verhindert!!! Wir werden jetzt mit dem Argument: "Es sind ja Steuergelder vor die Tatsachen gestellt". Es sind auch unsere Steuergelder die hier zweckentfremdet wurden für ein Flughafen am falschen Standort (vorsätzliche Fehlentscheidung).
Platzeck sagte, das er nicht versprechen können, dass die Region von den Auswirkungen des Flughafens verschont wird. So eine Scheinheiligkeit !!! Jahrelang wird mit offiziellen Broschüren genau das Gegenteil publiziert und kurz vor der Inbetriebnahme soll sich alles ändern. NEIN!!!
Es kann doch nicht sein das diese wesentliche Veränderung der Flugrouten keinen Einfluss auf den Genehmigungsprozess des Flughafen hat. Wenn ich bei meinem Haus die Traufhöhe nicht einhalte bekommen ich keine Baugenehmigung. Hier wird wohl offensichtlich mit zweierleig Maß gemessen :-(
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Es ist schon sehr enttäuschend, wie sich Platzek gestern verhalten hat. Ich hatte ihn für kraftvoller und bestimmter eingeschätzt, aber vielleicht hat es schon deshalb in Ermangelung an Energie damals sein Amt als Parteivorsitzender aufgegeben?
AntwortenLöschenZumindest hat er anerkannt, dass Lärmschutz vor Wirtschaftlichkeit kommt. Immerhin ein Lernprozeß. UUnd ich bin guter Hoffnung, dass WIR alle ih nauf seinem weiteren Lernprozeß begleiten werden. ES WIRD DIESE FLUGROUTEN NICHT GEBEN, auch dass wird der Ministerpräsident schon noch begreifen!