Lug und Betrug - Information der BI

Mitgliederinformation vom 11.12.2010
Liebe Mitglieder,
in der Presse wird seit gestern erneut über die Täuschungen und Tricksereien berichtet, die viele schon seit Langem vermutet haben:
Es lief damals wie folgt ab:
Die Planer des BBI wurden 1998, also lange vor der Erteilung der Genehmigung des BBI, von der DFS genauestens darüber informiert, dass die geraden Flugrouten falsch sind.
Die DFS wollte sogar ganz schnell korrigierte Flugrouten für das Planfeststellungsverfahren erarbeiten, die für den unabhängigen Parallelbetrieb geeignet sind (also mit der 15° Divergenz der Flugrouten (mit der Abknickung/Spreizung unmittelbar nach dem Start).
Und jetzt kommt der Skandal:
Die DFS wurde von den Planern des BBI aktiv daran gehindert, neue, korrigierte Flugrouten vorzulegen.
Dazu wandte sich die Planungsgesellschaft für den BBI an das damalige Bundesministerium für Verkehr (BMV) und bat dort um Einflussnahme auf die DFS. Diese Bitte hatte Erfolg. Die DFS erarbeitete keine korrigierten Flugrouten mehr für das Planfeststellungsverfahren.
Statt dessen wurde die DFS vom BMV dazu gebracht, die bekannte Stellungnahme vom 26.10.1998 abzugeben, die zu den falschen Flugrouten aussagt, dass sie derzeit ok sind, und dass die endgültigen Routen ja ohnehin erst kurz vor Inbetriebnahme des BBI festgelegt werden.
Das alles wird durch ein Schreiben bewiesen, das jetzt aufgetaucht ist. Es handelt sich um ein Schreiben vom  07.10.1998, mit dem sich Hr. Dr. Herberg, der damaligen Chef der Planungsgesellschaft für den BBI an das BMV wendet.
Dieses Schreiben wird seit zwei Tagen in der Presse zitiert, und wir fügen es in einer retuschierten Fassung dieser email an Euch bei, damit Ihr Euch ein eigenes Bild machen könnte. Es ist zwar von schlechter Druckqualität, aber es lohnt sich, sich da durchzubeissen.
In dem Schreiben wird das BMV von Hr. Dr. Herberg deutlich um Einflussnahme auf die DFS gebeten. Das Schreiben wurde dann offensichtlich an Hr. XXXXX bei der DFS per Fax gesendet, wie es ein handschriftlicher Vermerk auf dem Schreiben zeigt, in dem es heisst "Herrn XXXXX wie soeben besprochen, Fax-Nr.: ............" (wir haben dies aus Gründen des Quellenschutzes rausgenommen). Hr. XXXXX hat dann übrigens die Stellungnahme der DFS an die Planungsbehörde des Landes Brandenburg vom 26.10.1998 unterschrieben, mit dem die DFS die parallelen (aber ersichtlich falschen) Routen akzeptiert. Herr Dr. Herberg hatte also mit seiner Bitte an das Bundesministerium für Verkehr Erfolg. DIe DFS hat sich dem Druck aus der Flughafengesellschaft wider besseres Wissen gebeugt.
Aus dem Schreiben wird klar: Die Planer haben 1998 die falschen geraden Flugrouten im Planfeststellungsverfahren bewusst nicht korrigiert, um keine Zeit zu verlieren und Kosten zu sparen. Und sie wussten seit dieser Zeit genauestens darüber Bescheid, dass die Flugrouten im Planfeststellungsverfahren völlig unrealistisch sind und der Antrag auf Planfeststellung auf völlig falschen Grundlagen beruht. In diesem Bewusstsein haben sie das Planfeststellungsverfahren betrieben und sich gegen die Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht gewehrt.
Heute sprechen sie davon, dass das alles "Schlachten aus der Vergangenheit" sind (R. Kunkel, Sprecher des BBI). Sowohl Hr. Herberg, der Unterzeichner des Schreibens, als auch Hr. Diepgen können sich an diesen Vorgang "nicht mehr erinnern".
Wir sagen dazu:
Das alles war kein Kommunikationsproblem, sondern bewusste Täuschung.
Dieses Vorgehen ist unerträglich. Es widerspricht elementaren Grundsätzen unserer demokratischen Ordnung, führt diese gar ad absurdum. Hier geht es nicht mehr um ein Problem der Glaubwürdigkeit: dieser Vorgang ist geeignet, dass Vertrauen der Bürger in unser Staatswesen vollends zu erschüttern.
So etwas hat nichts mehr mit Flugrouten allein zu tun. Das betrifft alle Bürger, denn selbst diejenigen, die glühende Verfechter des  Flughafens am Standort Schönefeld sind, müssen sich jetzt fragen, ob sie für ein Projekt stehen, dass nur durch Betrug umgesetzt werden konnte. Heiligt der Zweck wirklich die Mittel?
Das mit so großen Hoffnungen versehene Leuchtturmprojekt Berlin-Brandenburg International gerät mehr und mehr in Verruf. In Sachen Transparenz und Bürgerbeteiligung ist der Flughafen schon längst ein Fiasko und ein Paradebeispiel dafür, wie man Großprojekte NICHT durchführt.
Es ist wohl in dieser Situation selbstverständlich, dass wir die sich durch dieses Schreiben ergebenden rechtlichen Möglichkeiten genauestens prüfen werden.