Dienstag, 5. Oktober 2010

Bericht von Infoveranstaltung im Teltower Rathaus mit BI's und Bretschneider

Für drei Stunden fand heute eine Informationsveranstaltung der Bürgerinitiativen (BI's) statt zu der auch der Staatssekretär im Brandenburger Verkehrsministerium, Herr Bretschneider, eingeladen war.


Hier ein Querschnitt zu diskutierten Themen:
- Alternativen zu vorgeschlagenen Flugrouten erforderlich (DFS muss Vorschläge machen)
- Teilnehmer nehmen Bezug auf die Veröffentlichungen und Drucksachen zum BBI. In diesen wurden immer nur geraden Flugrouten und daraus abgeleitete Lärmzonen veröffentlicht. Auf Basis dieser allgemein verfügbaren Planungsunterlagen, haben viele vertraut und eine Entscheidungen zur Grundstückssuche getroffen. Wenn jetzt die Situation sich grundlegend verändert darstellt, in dem TKS von Lärm betroffen ist, wird berechtigt nach einer Verantwortung (Prospekthaftung) gefragt. Man kann ja nicht sagen ... oh sorry "wir haben nur gespielt".
- Es kommt einen so vor, als ob hinter dem Ganzen ein System steckt und sich eine Behörden (Verkehrsministerium Land Brandenburg) den schwarzen Peter auf eine andere Behörde (DSF) schiebt und umgedreht. Es ist wohl geschickt eingefädelt, dass hier der Bürger mit seinem Mitspracherecht auf der Strecke bleibt.
- Verantwortung für das gesamte Thema liegt bei der Politik, da die Anteilseigner ja die Bundesländer Berlin und Brandenburg und der Bund ist. Wer hat denn 1989 die Informationen zu abknickenden Routen nicht der Öffentlichkeit mitgeteilt (Kommunikationsdefizit wird zugegeben) ...
- Der derzeitige Vorsitzende der Fluglärmkommission Hr. Habermann wird wohl künftig nicht mehr die Interessen aller Teilnehmer vertreten ... (ein neuer Vorsitzender ist zu suchen)
- Entschädigung für das Grundstück bekommt man wenn der Dauersachallpegel 62 dezibel erreicht. Die Entschädigung beträgt 4.000 Euro je Wohneinheit. Was wohl in Aussicht der kalten Enteignung ein Witz ist!
- Die Betroffenen empfinden die Aussagen "es gibt Alternativen, ... alles ist offen" als eine Beschwichtigungsstrategie um die Leute zu beruhigen und auf die lange Bank zu schieben.
- Die Berliner BI hatte Akteneinsicht bei der DSF beantragt. Frau Bohne-Winkel hat berichtet, dass diese Akteneinsicht durch die DFS nicht zugestimmt wurde. Es sollten, die im Rahmen des notwendigen Abwägungsprozesses der Behörde hoffentlich erstellten "Alternativplanungen" zu den Flugrouten eingesehen werden.
- Der Bürgerprotest muss potenziert werden damit eine kritische Masse entsteht und die Politik genügend Druck verspürt.
- Hr. Bretschneider sieht seine Schuld in einem "Kommunikationsproblem". Man habe eben über die Variante abknickende Flugrouten nicht weiter informiert (arglistische Täuschung sagen andere).
- Planfeststellung hätte mit der Variante abknickende Flugroute gemacht werden müssen. Dieses ist aber nicht erfolgt, da es wohl klar war, dass damit keine Zustimmung zum BBI zu holen war.
- Hr. Bretschneider war bemüht zu informieren, das es künftig nicht nur die geregelten Routen sondern auch Sichtflüge außerhalb der Flugrouten möglich sind. Somit steigt der Fluglärm in diesen Fällen noch weiter an, da diese Flieger tiefer und lauter sein können. Dazu wurde erläutert, das die von der DSF eingetragenen Flugrouten keine Striche in Wirklichkeit sind sondern Flugzonen, die sich über bis zu 2 Kilometer breit ausdehnen können (sieht man ja bei STANLY_TRACK heute schon). Ab 1500m Flughöhe können wohl die Piloten den Weg selbst bestimmen (i.d.R. der kürzeste da die Airlines kein Kersion für schöne Flugrouten ausgeben).
- Forum fordert eine Beteiligung der Öffentlichkeit an den Vorträgen in der Fluglärmkommission. Diese Unterlagen müssen den BI's zugänglich gemacht werden.
- Der Überflüg Berlins könnte an dem wirtschaftlichen Interesse der Airlines für eine kurze Streckenführen liegen (kurze Strecke wenig Spritzkosten dafür aber Lärm für viele Berliner).
- Ziel der BI's muss sein, die politische Ebene persönlich zu erreicht. Nur wer um seinen Posten bangen muss der wird sich auch persönlich mit dem Thema auseinandersetzen.
- Forum diskutierte warum Mahlow und Blankenfelde in den Vorschlägen der DSF umflogen werden. Ein Ziel könnte es sein das Nachtflugverbot dadurch zu kippen, das der Lärm gestreut wird und somit ein Nachtflug möglich wird.
- Frau Bohne-Winkel informierte, das durch die neuen Flugrouten rund 200.000 Bürger neu betroffen sind. Alle diese Menschen wurden im Vorfeld nicht mit an den Planungsverfahren beteiligt und um ihre Beteiligung gebracht. Derzeit sind rd. 10.000 Unterschriften in 4 Wochen gesammelt.

Gute Sprüche und Statements:
Menschen die 10 Jahre ihre Existenz aufgebaut haben geben nicht in 10 Tage auf (Bohne-Winkel).
20 Jahre Aufbauarbeit stehen auf dem Spiel (BM Schmidt).
Nur die Stimme die man erhebt wird gehört (BI IGeL).

Volles Haus im Teltower Rathaus!

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